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Unser Kiezreport Dezember 2017
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163. Ausgabe

Dezember 2017
15. Jahrgang
 

Moderne Technik im Garten – Störfaktor nachbarlicher Beziehungen?

Die in diesem Sommer häufigen Niederschläge waren ein Segen für das Gedeihen von Gewächsen aller Art auf dem Grundstück. Insbesondere auch der Rasen wuchs bei diesen Witterungsbedingungen prächtiger als in den Vorjahren.
So kam es, dass in diesem Sommer die Rasenmäher besonders häufig in Gebrauch waren. Dabei kommt es zunehmend zur Nutzung neuester Technologien, nämlich des Rasenmähroboters. Wenn auch die Hersteller die besondere Geräuscharmut ihrer Fabrikate anpreisen, so sind diese doch im Betrieb nicht lautlos. So gibt es nun auch die ersten Prozesse zwischen Grundstücksbesitzern vor den Gerichten, mit dem Ziel, den störenden Nachbarn auf Unterlassung wegen Geräuschbelästigung zu verklagen.
Ein erstes Beispiel: Der beklagte Nachbar setzte werktags seinen Rasenmähroboter ein, allerdings unter Wahrung der nach der Gemeindesatzung einzuhaltenden Ruhezeiten zwischen 13.00 und 15.00 Uhr. Ansonsten begann der Rasenmäher morgens um 7.00 Uhr mit seiner Arbeit und stellte erst um 20.00 Uhr seinen Betrieb ein. Das Mähgeräusch des Mähroboters, der sich bekanntlich nach dem Zufallsprinzip auf verschiedenen Bahnen im Garten bewegt, war somit für den Kläger akustisch immer dann wahrnehmbar, wenn sich der Roboter in der Nähe der Grundstücksgrenze zum Kläger bewegte. Nach Ansicht des Klägers würde der vom Gerät ausgehende dauerhafte Lärm eine deutliche Belastung für ihn darstellen und es hätten sich bereits gesundheitliche Beeinträchtigungen ergeben. Nach seiner Auffassung sei der Betrieb des Mähroboters in dieser dauerhaften Weise weder ortsüblich, noch zur Einhaltung einer angemessenen Schnitthöhe des Rasens der Beklagten überhaupt erforderlich. So ließ der Kläger in gestelzter Rechtssprache seinen Anwalt vor Gericht vortragen. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass Störungen jeglicher Art durch den Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbarn nicht hinzunehmen sind. Diese müssen aber einen erheblichen Schweregrad aufweisen, um den Störer auf Unterlassung durch Gerichtsbeschluss in Anspruch zu nehmen. Diese Frage hatte das Gericht zu prüfen und kam zu dem Ergebnis, dass der Betrieb eines Rasenmähroboters zwar grundsätzlich als eine von diesem Grundstück ausgehende Geräuschquelle zu betrachten ist. Das Gericht urteilte jedoch, dass die Geräuschemissionen durch den Rasenmähroboter im vorliegenden Fall eine nur unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks des Klägers darstellt und im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses hinzunehmen ist. Für die Beurteilung des Schweregrads einer Lärmbelästigung ist aber nicht die besondere Empfindlichkeit eines betroffenen Nachbarn maßgebend, sondern das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen. Beachtung finden dabei auch öffentliche Belange. Wer in der Einflugschneise des Rettungshubschraubers zum Krankenhaus wohnt, kann auch nicht die Abschaffung des Rettungsdiensts einfordern. Entscheidend bei der Beurteilung grundsätzlich aller Lärmbelästigungen ist eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls, z. B. Stärke, Dauer, Art, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Vorhersehbarkeit der Geräuscheinwirkung. Damit bleibt es bei der guten Nachricht für die Betreiber von Rasenmährobotern. Grundsätzlich liegt bei deren Betrieb lediglich eine unwesentliche Beeinträchtigung vor, die im Rahmen des Gemeinschaftsverhältnisses der Nachbarn untereinander hinzunehmen ist.

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