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Gewinnspiel

177. Ausgabe

April 2019
17. Jahrgang
 

Wenn der Schornsteinfeger zweimal klingelt


Eigentum verpflichtet. Zu den Pflichten eines Eigentümers eines bebauten Grundstückes gehört es auch, die dazugehörigen Feuerungsanlagen regelmäßig kehren und überprüfen zu lassen (§ 1 SchfHwG). Zu diesen Anlagen gehören insbesondere auch die Schornsteine der allseits beliebten Kamine und Kaminöfen. Zwar kann der Grundstückseigentümer nach dem Fall des Monopols des Bezirksschornsteinfegers seit dem 01.01.2013 wählen, welchen Schornsteinfeger er mit den Kehrarbeiten beauftragt. Dies muss er dann jedoch auch tun. In einem Fall aus der anwaltlichen Praxis ist der Grundstückseigentümer trotz mehrfacher Aufforderung des Bezirksschornsteinfegers zum Nachweis der halbjährlichen Kehrung seiner Pflicht, den Schornstein zu kehren, nicht nachgekommen und hat sein Haus weiter mit einem Ofen beheizt. Hinzu kam, dass er keine Gebäudeversicherung hatte. Es kam wie es kommen musste: Durch unsachgemäße Bedienung des Ofens und Befeuerung mit zu feuchtem Holz lagerte sich entzündlicher Glanzruß an der Innenseite des Schornsteins ab, so dass es zu einem Schornsteinbrand kam. Die dabei auftretenden Temperaturen führten dazu, dass Deckenbalken des jahrhundertealten Hauses in Brand gerieten und sich ein großer Brand entwickelte, der zu einem erheblichen Gebäudeschaden führte. Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass die Sanierung des Schadens nicht lohne, sondern abgerissen und ein neues Zweifamilienhaus errichtet werden müsse. Die insgesamt entstehenden Kosten bezifferte er auf etwa 800.000,00 Euro. Aufgrund seiner Lage im ländlichen Raum betrug der Verkehrswert der Immobilie allenfalls 300.000,00 Euro. Der Grundstückseigentümer nahm den Bezirksschornsteinfeger auf Schadensersatz in Anspruch, weil er meinte, dass dieser den Baumangel hätte erkennen müssen. Dem trat ich damit entgegen, dass der Bezirksschornsteinfeger im Rahmen der Feuerstättenschau nicht dazu verpflichtet ist, bauteilöffnende Maßnahmen zu ergreifen und nur mittels solcher vorliegend der Mangel hätte erkannt werden können. Das Landgericht wies die Klage eben mit dieser Begründung ab, so dass es auf das Mitverschulden des Eigentümers wegen der unterlassenen Kehrungen nicht ankam. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der BGH hierzu im Jahr 2014 entschieden, dass auf die Gesamtbewertung von Gebäude und Grundstück als sich wechselseitig beeinflussende Wertfaktoren abzustellen ist, so dass der Verkehrswert des Grundstückes als Grenze anzusehen ist, bis zu dem Schadensersatz verlangt werden kann (BGH, Az. V ZR 275/12). Fazit: Gerade, wenn Sie eine Immobilie neu erworben haben, sollten sie sich durch Blick in den Feuerstättenbescheid informieren, welchen Kehrturnus der Bezirksschornsteinfeger bei der letzten Feuerstättenschau festgesetzt hat und darauf achten, dass durch rechtzeitige Beauftragung eines Schornsteinfegers die entsprechenden Kehrpflichten eingehalten werden.

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