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Gewinnspiel

176. Ausgabe

März 2019
16. Jahrgang
 

Wann wird’s mal wieder richtig Winter?


Des einen Freud’ wird schnell des anderen Leid. Während Kinder vergnügt von schneebedeckten Hügeln schlittern, kommen Passanten auf Gehwegen oft ins Schleudern. Häufig endet ein auf winterlicher Glätte zurückzuführender Sturz mit Knochenbrüchen und monatelanger ärztlicher Behandlung. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet. Grundsätzlich wird zumeist durch die örtliche Straßenreinigungssatzung, in Berlin durch das Straßenreinigungsgesetz, die Schneeräum- und Streupflicht auf den Grundstückseigentümer übertragen, d. h. auf denjenigen, der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Kommt der Eigentümer dieser Pflicht nicht nach und kommt es deshalb zum Sturz, haftet er für den Schaden, wie beispielsweise für die Behandlungskosten, den Verdienstausfall und das Schmerzensgeld. Gerade, wenn das Grundstück erst kürzlich verkauft worden ist, kann die Frage nach dem Pflichtigen nicht so leicht zu beantworten sein. Die generelle Verkehrssicherungspflicht geht nämlich mit dem sogenannten Besitz- und Lastenwechsel vom Verkäufer auf den Käufer über. Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises über ein Notaranderkonto, ist im Kaufvertrag hierzu zumeist ein konkreter Stichtag vereinbart. Spannender ist es, wenn (wie üblich) der Lastenwechsel mit der Kaufpreiszahlung erfolgt. Dieser Zeitpunkt ist bei Vertragsschluss meist nicht sicher vorherzusehen, da die Vertragsabwicklung und die Kaufpreisfälligkeit Umstände voraussetzen, die wiederum von Bearbeitungszeiten bei Gerichten, Behörden und Banken abhängen. Darum sollte gerade bei unbewohnten Grundstücken durch die Vertragsparteien dafür Sorge getragen werden, dass die Erfüllung der Schneeräum- und Streupflicht lückenlos gewährleistet ist. Dies kann beispielsweise durch Übertragung auf einen gewerblichen Dienstleister erfolgen, wobei dies den Pflichtigen nicht davon entbindet, zu kontrollieren, ob der Winterdienst ordnungsgemäß ausgeführt wird. Nicht jeder Glättesturz führt jedoch zwingend zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen. Dieser muss lediglich die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen ergreifen. Wie das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 13.12.2018 zum Az.: 84 O 1/18 bestätigt hat, findet die Streupflicht ihre Grenzen, wenn außergewöhnliche Wetterverhältnisse herrschen, die selbst wiederholtes Streuen sinn- und zwecklos machen oder dies die Verkehrsgefährdung nur ganz unwesentlich vermindert. Hat sich wegen nicht rechtzeitiger Schneeräumung durch festgefahrenen oder festgetretenen Schnee eine Eisschicht gebildet, ist dagegen eine zur Haftung führende Pflichtverletzung gegeben. Da es sich insofern immer um eine Einzelfallentscheidung handelt und sich die Witterungsbedingungen nicht sicher vorhersehen lassen, ist anzuraten, sorgfältig abzustimmen, wer welche Maßnahmen veranlasst und das bestehende Haftungsrisiko für das Grundstück durch eine private Eigentümerhaftpflichtversicherung abzusichern.

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